Rückblick 2025: Schlaglichter der Politik

Im vergangenen Jahr kamen richtungsweisende Themen für die Wirtschaft zur Abstimmung oder in die Vernehmlassung. Im Februar verwarf die Schweizer Stimmbevölkerung die Umweltverantwortungs-Initiative deutlich. Eine Annahme der Vorlage wäre mit weitreichenden staatlichen Eingriffen zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung verbunden gewesen. Der Abstimmungstermin vom Juni verstrich ungenutzt.

National rückte dafür über die Sommermonate die Vernehmlassung zum bilateralen Vertragspaket mit der EU ins Zentrum der politischen Debatte. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Vorlage führte die IHK Thurgau die Vernehmlassung gemeinsam mit der IHK-St.Gallen-Appenzell und der Zürcher Handelskammer durch: Im Rahmen von zwei Workshops prüften die Kammern unter Beizug externer Experten und enger Einbindung ihrer Vorstände das Vertragspaket eingehend. Im Anschluss sprach sich die IHK Thurgau deutlich für die Fortführung des bilateralen Weges aus und hielt in ihrer Medienmitteilung fest: «Nach eingehender Prüfung des Vertragspakets ist die IHK Thurgau überzeugt, dass diese massgeschneiderte Lösung die beste Handlungsalternative für die Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU darstellt. Bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Verträge ist entscheidend, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum maximal nutzt.»

Im Herbst schaffte das Stimmvolk mit einer Zustimmung von über 57 Prozent den Eigenmietwert ab. Der Entscheid entspricht der Position der IHK, welche die Kampagne des Hauseigentümerverbands unterstützte. Ebenfalls im Sinne der IHK fiel das zweite Abstimmungsresultat aus: Im erneuten Anlauf wurde das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Identität an der Urne knapp angenommen – dieses Mal mit staatlicher Verantwortung bezüglich deren Herausgabe.

Im vierten Quartal kam es zu einem emotionalen Abstimmungskampf um die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten, welche forderte, dass Schenkungen und Nachlässe ab 50 Millionen Franken mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent zu belegen sind. Dies hätte dem Werkplatz Schweiz und vor allem auch betroffenen Familienunternehmen nachhaltig Schaden zugefügt, wie eine Umfrage der beiden IHK St.Gallen-Appenzell und Thurgau unter ihren Mitgliedern schonungslos aufzeigte. Die beiden IHK engagierten sich denn auch mit einer eigenen Abstimmungskampagne in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen gegen die Initiative. Mit über 78 Prozent wurde das Ansinnen an der Urne deutlich verworfen.

Auf kantonaler Ebene engagierte sich die IHK Thurgau im Mai für die überfällige Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Die Abschaffung der unfairen Doppelbesteuerung wurde mit einem JA-Anteil von 69 Prozent deutlich angenommen. Im Herbst 2024 hatten sich sowohl die Regierung von St.Gallen als auch des Thurgaus deutlich für die überarbeitete Version des Projektes Wil West ausgesprochen. Im Sommer forderte die IHK die Mitglieder des Thurgauer Grossen Rats auf, dem Kauf des Areals durch den Kanton Thurgau zuzustimmen und damit den Weg für die Realisierung dieses zukunftsweisenden Standortprojektes zu ebnen. Der Rat stimmte dem Landkauf nach ausführlicher Debatte deutlich zu. Der Ball liegt nun wieder beim Stimmvolk des Kantons St.Gallen, welches am 8. März abschliessend über den Landverkauf an den Thurgau entscheiden.

Im Herbst publizierte das ASTRA die Studie «Verkehr 2045», welche zur Priorisierung der Strassen- und Schienen- Bauprojekte im Nachgang zum NEIN bei der STEPAbstimmung in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten anerkennt zwar die hohe berdarfsmässige Priorität der beiden verbliebenen Teilprojekte der N23 – der Umfahrung Weinfelden und der Umfahrung Amriswil mit Anschluss Romanshorn – deren Umsetzung aber wird zeitlich zurückgestellt. Aus Thurgauer Sicht ist es deshalb entscheidend, möglichst schnell den Ausbau der vorgesehenen Umfahrungen zu erwirken.

Die IHK begrüsst, dass der Grosse Rat das kantonale Budget im Dezember ohne Steuer erhöhung verabschiedet hat. Um Massnahmen gegen das strukturelle Defizit zu ergreifen, hat der Regierungsrat die Aufgaben- und Verzichtsplanung in Auftrag gegeben, deren Analyse nun vorliegt. Auf kantonaler Ebene wird 2026 die Aufgaben- und Verzichtsplanung von Regierung und Verwaltung im Vordergrund stehen: Die IHK wird den Bericht genau prüfen und im Vernehmlassungsverfahren Stellung dazu nehmen.

National entscheidet das Stimmvolk im Juni über die Initiativen «Keine 10-Millionen- Schweiz», welche die Schweizer Bevölkerung bis 2050 verfassungsmässig auf maximal 10 Millionen Personen beschränken will (siehe separater Artikel in der Ausgabe). In der Frühjahrs-Session entscheidet das Parlament über das Entlastungspaket 27. Der Bundesrat wird zudem im März die Botschaft zum bilateralen Vertragspaket mit der EU publizieren. Zudem muss über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entschieden werden.