Weitere Freihandelsabkommen – Schlüssel zu unserer Prosperität
Pascale Ineichen

Die Schweiz gehört zu den offensten Volkswirtschaften der Welt: Im vergangenen Jahr erwirtschaftete sie netto jeden zweiten Franken im Ausland, wobei sich der Gesamtwert der Exporte auf 624 Milliarden Franken belief. Exporte von Gütern und Dienstleistungen machten insgesamt 78 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der übrigen OECD-Länder lag bei 54 Prozent.
Mit einem kleinen Binnenmarkt und kaum verfügbaren Rohstoffen ist die Schweiz darauf angewiesen, dass sie ihre hochwertigen Produkte und Innovationen auf internationalen Märkten absetzen und zugleich Rohstoffe und Vorprodukte einführen kann. Wegbereiter dafür sind die Freihandelsabkommen (FHA) mit unseren Handelspartnern: Sie erleichtern den Marktzugang, indem sie Zölle senken, Verfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus enthalten moderne Abkommen auch Bestimmungen zu Nachhaltigkeits- und Arbeitsstandards.
FHA mit Malaysia – das Tor zu ASEAN
Malaysia hat 34 Millionen Einwohner und ist in Südostasien nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der Staat ist stark industrialisiert und gehört weltweit zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften. Malaysias Fokus liegt auf Pharma, Digitalwirtschaft, Elektronik und Halbleitern, Chemie sowie Luft- und Raumfahrt. Als Mitglied von ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie weiterer Handelsabkommen ist das Land ein Schlüssel für den Zugang zum asiatisch-pazifischen Raum. Das Handelsvolumen mit der Schweiz belief sich im vergangenen Jahr auf 1,4 Milliarden Franken, wobei die Schweiz einen Handelsbilanzüberschuss von 250 Millionen Franken verzeichnete. Rund 170 Schweizer Firmen sind vor Ort tätig und beschäftigen über 27’000 Personen.
Für 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Exporte ermöglicht das Abkommen Zollerleichterungen. Davon profitieren insbesondere die MEM-Industrie, die chemisch-pharmazeutische Industrie, die Medizinaltechnik sowie die Uhrenindustrie. Vor allem beseitigt es Nachteile gegenüber Konkurrenten aus China, Japan oder Indien, die bereits über Abkommen mit Malaysia verfügen, und beugt einer Schlechterstellung gegenüber der EU vor, welche aktuell über ein solches verhandelt.
Das Schweizer Parlament hat das Malaysia-Abkommen verabschiedet. Dagegen wurde jedoch aus links-grünen Kreisen das Referendum ergriffen, vor allem aufgrund von Vorbehalten gegenüber dem malaysischen Palmöl-Export. Diesbezüglich gilt es jedoch zu betonen, dass die Schweizer Zollerleichterungen für Palmöl nur für mengenmässig beschränkte Kontingente gelten. Darüber hinaus muss die Produktion Nachhaltigkeitsstandards bezüglich Rodungsverboten und Biodiversität erfüllen. Zudem müssen auch arbeitsrechtliche Vorgaben wie das Verbot von Kinder- oder Zwangsarbeit eingehalten werden. Das Abkommen kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

FHA mit Mercosur – Zugang zu Lateinamerika
Mit dem FHA zwischen der EFTA und Mercosur öffnet sich ein Wachstumsmarkt mit über 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Schweiz exportierte 2024 Güter für über 4 Milliarden Franken (ohne Edelmetalle) in die Mercosur-Staaten. Mercosur erhebt hohe Zölle von durchschnittlich 7 Prozent, in einzelnen Bereichen bis zu 35 Prozent. Das Sparpotenzial des Abkommens ist deshalb gross. Geschätzt wird es auf bis zu 155 Millionen Franken, denn rund 96 Prozent der Schweizer Exporte würden nach Ablauf der Übergangsfristen zollbefreit. Im Industriebereich profitieren Schweizer Exportprodukte wie Maschinen, pharmazeutische Erzeugnisse, Präzisionsinstrumente und Uhren, im Agrarbereich Produkte wie Käse, Kaffee oder Schokolade. Im Gegenzug für den Zollabbau gewährt die Schweiz Mercosur im Agrarbereich 25 bilaterale Kontingente.
Neben dem Warenhandel enthält das Abkommen auch Bestimmungen zum Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, geistigem Eigentum und öffentlichem Beschaffungswesen. Darüber hinaus beinhaltet auch das Mercosur- Abkommen Nachhaltigkeitsstandards zu Umweltschutz, Klimawandel und Biodiversität sowie Vorgaben zur Einhaltung von Arbeitsrecht.
Der Weg zum Abkommen war steinig. In der Sommersession wurde es vom Nationalrat zunächst abgelehnt. Erst ein Kompromiss des Ständerats mit Ausgleichsmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft im Umfang von 517 Millionen Franken ermöglichte die parlamentarische Zustimmung. Auch gegen das FHA mit Mercosur wurde das Referendum angestossen, wobei die Frist aktuell noch läuft.
Ein JA zu den Abkommen entscheidend für die Wirtschaft
In Zeiten von Handelskonflikten und zunehmendem Protektionismus ist Diversifizierung in den Handelsbeziehungen gleichbedeutend mit aktivem Risikomanagement. Mit jedem zusätzlichen Abkommen reduziert die Schweiz ihre Abhängigkeit von einzelnen Märkten. Erfreulicherweise konnte nach über 14 Jahren Verhandlungen im Oktober auch das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Vietnam unterzeichnet und das bestehende Abkommen mit China modernisiert werden. Gegen beide regt sich bereits innenpolitischer Widerstand.
Die Industrie- und Handelskammer Thurgau setzt sich für ein deutliches JA zu Malaysia und Mercosur ein, denn Freihandelsabkommen sind für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität der Schweiz entscheidend.