Träge und kostspielig – die Schweiz im Sog der Regulierungsflut

Jedes Jahr schnüren neue Vorschriften das Regulierungskorsett enger. Auf allen staatlichen Ebenen wird der unternehmerische Handlungsspielraum zunehmend regulatorisch eingeschränkt und die Abläufe werden komplexer. Gemäss Erhebungen von Avenir Suisse belief sich der Umfang der bestehenden Erlasse im Jahr 2000 auf rund 22‘000 Seiten. 20 Jahre später waren es bereits über 35‘000.

Nun ist die Zunahme von Rechtsnormen allein nicht per se gleichbedeutend mit einer höheren Regulierungslast. Doch das steigende Volumen deckt sich mit der subjektiven Wahrnehmung von Unternehmen: Im Bürokratiemonitor des Seco geben rund 60% der befragten Firmen zu Protokoll, dass die administrative Belastung aufgrund staatlicher Regulierungen spürbar zugenommen hat. Vor allem in den Bereichen Bauvorhaben, Lebensmittelhygiene, Einund Ausfuhr, beim Einholen von Bewilligungen sowie beim Ausbau von Produktionsanlagen besteht Handlungsbedarf. Ostschweizer Firmen sehen das ähnlich: In einer Umfrage der IHK St.Gallen-Appenzell und der IHK Thurgau vom vergangenen Herbst rangierten regulatorische Anforderungen bei den grössten Herausforderungen an oberster Stelle. Das Hauptproblem verorten die Unternehmen allerdings nicht primär in einzelnen Erlassteilen, sondern vor allem in der wachsenden Komplexität der Abläufe und Schnittstellen zwischen den verschiedenen Behörden.

Die vielzitierte Regulierungsdichte belastet Unternehmen, wirkt wachstumshemmend und bremst Innovation – so der Konsens. Die genauen Kosten der Bürokratie zu beziffern ist aufgrund der vielen indirekten Effekte kein einfaches Unterfangen. Zu diesem Zweck hat Economiesuisse eine Studie in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass bei konsequentem Bürokratieabbau verbunden mit Prozessoptimierungen und verstärkter Digitalisierung jährlich Kosten in Höhe von 30 Milliarden Franken vermeidbar wären. Die errechnete Grössenordnung zeigt eindrücklich auf, wie hoch das Potenzial eines Bürokratieabbaus ist.

Gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerbe-, dem Arbeitgeber- und dem Bauernverband präsentierte Economiesuisse im vergangenen November diese Studienergebnisse den Medien. Dabei waren sich die Verbände einig, dass eine rasch fortschreitende, konsequente Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung nötig ist. Bewilligungen sollen schnell und transparent auf digitalem Weg beantragt werden können. Weiter sprach sich Economiesuisse für eine Prüfung der Regulierung im Umweltund Energiebereich aus. Auch die Landwirtschaft kämpft mit hohem Verwaltungsaufwand: Gemäss Agroscope beträgt dieser über 130 Millionen Franken pro Jahr – dies entspricht über 5% des Direktzahlungsbudgets. Avenir Suisse stösst ins gleiche Horn wie die Wirtschaftsverbände: Verwaltungsabläufe seien effizienter zu gestalten und Zuständigkeiten klarer zu definieren. Der Think Tank bringt auch unkonventionelle Lösungsansätze ins Spiel – etwa die Idee, eine «Löschwoche» einzuführen. So soll das nationale Parlament jedes Jahr eine Sessionswoche ausschliesslich dazu nutzen, redundant gewordene Bestimmungen zu identifizieren und aufzuheben.

Das Thema ist in aller Munde und der Handlungsbedarf
unbestritten:

… auf Bundesebene
Gemäss Bundesrat beeinflusst «der international verstärkte Wille zur Deregulierung die Standortattraktivität der Schweiz.» Um international nicht abzufallen, brauche es Massnahmen zur regulatorischen Entlastung von Unternehmen und eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Aus dieser Erkenntnis resultiert ein Paket mit 28 Massnahmen, welches departementsübergreifend erarbeitet und im vergangenen November präsentiert wurde. Seitens des eidgenössischen Finanzdepartements beispielsweise wurden administrative Entlastungen bei der Mehrwert-, der Verrechnungs- sowie der Stempelsteuer beschlossen. Im Geltungsbereich des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sollen ein eForm-Onlineschalter eingerichtet sowie das Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitsentschädigungen vereinfacht werden. Je nach Art der Massnahme unterscheidet sich der Umsetzungsprozess. In gewissen Fällen sind Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene notwendig. Im Herbst 2026 wird der Bundesrat weiter über das Projekt informieren.

… im Kanton Thurgau
Auch der Kanton Thurgau hat den Handlungsbedarf erkannt. In den aktuellen Regierungsrichtlinien ist zur Optimierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eine Überprüfung aller Erlasse im kantonalen Rechtsbuch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit vorgesehen. Mit dem digitalen Schalter baut der Kanton die elektronischen Dienstleistungen laufend aus – Angebot wie das eBau-Portal zur elektronischen Abwicklung von Baugesuchen sind begrüssenswert und sollen rasch flächendeckend verfügbar gemacht werden. Eine Vereinfachung soll zudem die kantonale Aufgaben- und Verzichtsplanung bringen, welche der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat und deren Bericht sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Im kommenden Herbst wird sowohl auf Bundesebene als auch kantonal über den aktuellen Stand der Arbeiten und die konkrete Umsetzungsplanung informiert. Die IHK bleibt dran.