Thurgauer Volksinitiative für einen schlanken Staat
Pascale Ineichen

Noch bis Mitte März kommenden Jahres sammelt die SVP Thurgau Unterschriften für ihre Verwaltungsinitiative. Diese will das Wachstum der kantonalen Verwaltung begrenzen. Gemäss Initiative soll die Zahl der befristeten und unbefristeten Vollzeitstellen grundsätzlich höchstens so stark zunehmen dürfen, wie die ständige Wohnbevölkerung des Kantons.
Ausgenommen von dieser Regel wären das Korps der Kantonspolizei, Lehrkräfte und Lernende in beruflicher Grundbildung. Der Regierungsrat könnte weiterhin Ausnahmen für befristete Stellen bewilligen, welche vom Grossen Rat genehmigt werden müssten. Zu vermeiden gilt es dabei, dass diese Vorgaben umgangen werden, in dem einfach eine Auslagerung von staatlichen Aufgaben an Dritte stattfindet.
Staat wächst schneller als Privatwirtschaft
Avenir Suisse zeigt auf: Seit dem Jahr 2000 ist die öffentliche Verwaltung um die Hälfte gewachsen – fast doppelt so schnell, wie die Bevölkerung. Dies ist nicht zuletzt auch der zunehmenden Regulierungslast geschuldet. Schweizweit arbeiten gemäss Avenir Suisse in der öffentlichen Kernverwaltung über 180’000 Personen, was ca. vier Prozent der Erwerbstätigen entspricht. Werden auch weitere Staatsangestellte wie Lehrpersonen, Polizei oder Pflegende einbezogen, arbeitet jede zehnte Person beim Staat. Und berücksichtigt man auch die staatsnahen oder staatlich kontrollierten Unternehmen, so arbeitet gar ein Viertel der Bevölkerung beim Staat.
Der Kanton Thurgau weist in der Budgetplanung jeweils die Anzahl budgetierter Verwaltungsstellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner aus. Darin zeigt sich die relative Zunahme über die vergangenen Jahre, wenn gleich der Wert mit 10.7 Angestellten in den letzten drei Jahren fast konstant geblieben ist.
Das meint die IHK Thurgau
Nach Ansicht der IHK soll der Staat künftig nicht mehr schneller wachsen als die Privatwirtschaft. Denn Wertschöpfung und Innovation werden von der Wirtschaft geleistet, und beides sind Grundpfeiler für eine auch künftig prosperierende Schweiz.
Eine ähnliche Initiative haben die Jungfreisinnigen bereits auf nationaler Ebene angestossen: Diese will das Wachstum der Personalausgaben der Bundesverwaltung am Wachstum des Medianlohns der Bevölkerung festmachen. Ob die vorgeschlagenen Kennzahlen die Richtigen sind oder allenfalls ergänzt werden müssen, bleibt zu prüfen. Braucht es deshalb neben der bewährten Schuldenbremse auch eine Verwaltungsbremse? Die IHK befürwortet, dass mit der Initiative diesbezüglich nun ein öffentlicher Diskurs lanciert wird.