Stillstand bei Verkehr und Energie als Standortrisiko

Die Schweiz ist in der Vergangenheit gewachsen und die Bevölkerung wurde mobiler. Folglich nimmt der Verkehr zu und der Strombedarf steigt. Bei der Lösung der damit verbundenen Themen herrscht jedoch vielerorts Stillstand. Ob Autobahnausbau, Bahnkapazitäten oder Energieversorgung: Die Notwendigkeit des Wandels ist grundsätzlich unbestritten, an der Urne und in den Köpfen setzt sich jedoch oft die Skepsis durch. Wer Investitionen in die Infrastruktur immer wieder aufschiebt, löst damit kein Problem. Es wird lediglich verschoben und dabei die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes geschwächt. Am Ende zahlen Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie die öffentliche Hand die Rechnung für Jahre, in denen politisch zu wenig entschieden wurde.

Mit «Verkehr ’45» bündelt der Bundesrat erstmals die Weiterentwicklung von Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr in einer gemeinsamen Vorlage. Grundlage ist ein Gutachten der ETH Zürich, das die vorhandenen Projekte für die Periode bis 2045 priorisiert – nachdem die Stimm bevölkerung den letzten Ausbauschritt für die Nationalstrassen im November 2024 abgelehnt hatte. Zwei Projekte stehen dabei exemplarisch für die Herausforderungen in der Ostschweiz: die N23 im Thurgau und die dritte Röhre des Rosenbergtunnels in St.Gallen.
Die N23 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung des Thur gaus und erschliesst mehr als ein Drittel der rund 21’500 Arbeitsstätten des Kantons. Täglich verkehren dort zwischen 14’000 und 20’000 Fahrzeuge, und die Bevölkerung soll bis 2040 um weitere 53’000 Personen wachsen. Die IHK Thurgau begrüsst, dass die Umfahrung Amriswil und später auch Weinfelden vom Bund gelistet werden. Im gleichen Zug fordert sie im Rahmen von «Verkehr ’45», dass die beiden Umfahrungen nicht als Einzelprojekte stehen bleiben, sondern die gesamte Strecke zwischen Bonau und Arbon als zusammenhängende Achse gedacht wird. Bereits heute müssen die Weichen gestellt werden, damit die Strecke durchgehend ohne Engpässe umgesetzt werden kann. Ähnlich verhält es sich mit dem Rosenbergtunnel: Über 80’000 Fahrzeuge fahren täglich durch die St.Galler Stadt autobahn, die Kapazitätsgrenze ist seit Jahren überschritten. Nun liegt das Projekt erneut in der Vernehmlassung zu «Verkehr ’45». Ein Beispiel dafür, wie ein gesamtschweizerisches Nein einzelne Regionen und ihre lokal breit abgestützten Anliegen ausbremsen kann.

Auch beim Schienenverkehr sieht «Verkehr ’45» substanzielle Verbesserungen vor. Bis 2035 sollen unter anderem ein Viertelstundentakt Bern – Zürich sowie Halbstundentakte auf weiteren Achsen eingeführt werden, bis 2045 folgen strategische Netzelemente wie der Zimmerberg-Basistunnel II oder ein viertes Gleis in Zürich Stadelhofen. Auch regionale Ausbauten, etwa im Raum St.Gallen, sind Teil des Programms. Die IHK unterstützt die Forderung der Ostschweizer Regierungskonferenz, den Bahnhof Weinfelden an den S-Bahn Ausbau anzupassen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass der Oberthurgau auch künftig optimal an das nationale Fernverkehrsnetz angebunden bleibt. Insbesondere darf die direkte IC-Anbindung nach Romanshorn nicht geschwächt oder aufgehoben werden.
Die Finanzierung dieser Vorhaben hängt an einem befristeten Mehrwertsteuerpromille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds, dessen Verlängerung eine Verfassungsän derung mit obligatorischem Referendum erfordert. Gleichzeitig entfallen im Zuge der Neupriorisierung 68 kleinere Projekte im Umfang von rund 2,5 Milliarden Franken, die das Parlament in früheren Programmen bereits beschlossen h at t e . Der Bahnausbau steht damit, ähnlich wie der Strassenausbau, über Jahre hinweg unter Finanzierungsvorbehalt.

Was beim Verkehr die Volksabstimmung ist, ist bei der Energie oft die lokale Akzeptanz. Die Schweiz benötigt in den nächsten 20 Jahren deutlich mehr Strom, insbesondere im Winterhalbjahr. Solar- und Windkraft können einen Beitrag dazu leisten, werden aber noch nicht die notwendigen Kapazitäten liefern können. Windkraftprojekte im Speziellen stossen zudem regelmässig auf lokalen Widerstand, was ihre Realisierung verlangsamt.
Vor diesem Hintergrund fordern die IHK Thurgau und die IHK St.Gallen-Appenzell in einer gemeinsamen Publikation zur Energieversorgung konsequente Technologieoffenheit. Dazu gehört auch die Kernenergie. Eine Revision von Art. 106 des Kernenergiegesetzes soll Betriebsverlängerungen bestehender Kernkraftwerke sowie den Einbau neuer Reaktoren ermöglichen. Parallel dazu werden der Ausbau der Wasserkraft, griffige Speicherkapazitäten (von Wasserspeichern über Power-to-X bis zu Gas-Pflichtlagern) sowie gestraffte Bewilligungsverfahren verlangt. Ergänzend soll ein Stromabkommen mit der EU sowie Vereinbarungen zur Versorgungssicherheit mit Nachbarländern die Ab hängigkeit von kurzfristigen Notmassnahmen verringern.

St rasse, Schiene und Energie zeigen ein vergleichbares Muster. Der Nutzen einer Modernisierung wird in der öffentlichen Debatte selten so klar benannt wie der kurzfristige Widerstand gegen einzelne Projekte. Für eine exportorientierte Ostschweiz mit einer hohen Dichte an KMU sind funktionierende Strassen- und Bahnverbindungen ebenso Voraussetzung wie eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Wer den Ausbau immer weiter aufschiebt, gewinnt keine Zeit, sondern verliert sie – im internationalen Standortwettbewerb ebenso wie bei der eigenen Bevölkerung, die auf verlässliche Infrastruktur angewiesen ist.