Neutralitätsund Ernährungsinitiative – zwei Abstimmungen im Herbst

Ziel der Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist es, die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung zu verankern. Eine Beteiligung der Schweiz an «nicht militärischen Zwangsmassnahmen» gegen kriegführende Staaten wird damit grundsätzlich untersagt – ausser diese werden vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen. Damit wäre beispielsweise eine Teilnahme der Schweiz an den EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht möglich gewesen. Des Weiteren verbietet die Initiative explizit den Beitritt der Schweiz zu Militärbündnissen wie der NATO. Damit weicht die Initiative von der heutigen Praxis ab, denn gegenwärtig obliegt es Bundesrat und Parlament, die Neutralitätspolitik der Schweiz auf die geopolitischen Gegebenheiten auszurichten und als sicherheitspolitisches Instrument zu nutzen. Der aktuell bestehende Handlungsspielraum würde mit einer Annahme der Vorlage und der starren Definition des Neutralitätsbegriffs unnötig stark eingeschränkt. Gerade vor dem Hintergrund der mit Unsicherheit belasteten geopolitischen Situation und dem anhaltenden Krieg in Europa ist der Erhalt dieses Handlungsspielraums eine strategische Notwendigkeit.

Eingereicht wurde die Initiative von der Organisation «Pro Schweiz». Als einzige Partei unterstützt die SVP die Vorlage. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab. Auf einen Gegenvorschlag haben die eidgenössischen Räte verzichtet.

Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» fordert, dass der Bund den Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute 46 Prozent auf mindestens 70 Prozent erhöht, die Landwirtschaft vermehrt auf pflanzliche Lebensmittelproduktion ausrichtet und die Nahrungsmittelverschwendung reduziert. So soll gemäss Initiative die Versorgung auch in Krisenzeiten besser sichergestellt werden.

Angestossen wurde die Initiative von einer Einzelperson, welche auch schon hinter der abgelehnten Trinkwasserinitiative stand. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ohne Gegenvorschlag ab: Ohne massive staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum wäre der angestrebte Selbstversorgungsgrad nicht zu erreichen. Eine Annahme der Initiative führt zu Marktverzerrungen, höheren Lebensmittelpreisen und beschränkt die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die IHK wird ihre definitiven Parolen zu beiden Vorlagen nach den Sommerferien fassen.