Nach den Wahlen steht die Politik vor grossen Herausforderungen

Ende Oktober hat die Schweizer Stimmbevölkerung das neue eidgenössische Parlament gewählt, das am 4. Dezember in die Wintersession starten wird. Im Thurgau konnte die SVP ihre drei Sitze im Nationalrat verteidigen. Im nationalen Trend verlieren die Grünen ihren Sitz, der zurück an die FDP geht. Mitte und SP behalten ihre Sitze. Auch die Thurgauer Besetzung im Ständerat bleibt unverändert. Aus Sicht der IHK Thurgau kann das Resultat der kantonalen Wahlen positiv beurteilt werden. So wurden sechs von acht Thurgauer Sitzen im Parlament von Personen besetzt, welche die IHK zur Wahl empfohlen hatte. Ausserordentlich erfreulich ist dabei die Wahl von IHK-Präsidentin Kristiane Vietze in den Nationalrat. Die IHK hat seit dem Austritt von Peter Spuhler aus dem IHK-Vorstand 2012 somit wieder einen direkten Draht nach Bern.

Obwohl das Parlament wieder bürgerlicher geworden ist und die grün-ökologischen Kräfte an Einfluss verloren haben, zeigt ein zweiter Blick auf die Resultate und eine historische Analyse der Parteienstärke, dass dies für die Schweiz nicht nur positiv ist. Das Erstarken der Polparteien führt bei aktuellen politischen Themen teilweise zu Blockaden sowie zu extremeren Initiativen bzw. regelmässigeren Referenden. Diese Polarisierungstendenzen in der Schweizer Politik sind spätestens seit den 1990er Jahren zu beobachten. Bis dann existierte in der Schweiz ein bürgerlich dominanter Block – bestehend aus CVP, FDP und SVP – der in einer stabilen Koalition aus Binnen- und Exportwirtschaft resultierte. Nicht von ungefähr fällt das «Ende» dieser gemeinsamen Wirtschaftspolitik mit einem seit dann starkem Wachstum des Welthandels zusammen. Die Schweiz muss sich bis heute damit auseinandersetzen, wie ab 1993 um sie herum der europäische Binnenmarkt der EU entstand und wie sie sich in der sich stets verändernden geopolitischen Lage wirtschaftspolitisch positionieren kann. In diese Zeit fällt ebenso das Verbot von Kartellen von 1995, welche bis dahin in der Binnenwirtschaft gang und gäbe waren. Mehr internationaler Handel, mehr Wettbewerb und weniger Protektionismus führten zu Brüchen in der genannten Koalition.

Neben dem Erstarken der Polparteien sowie den Brüchen in der bürgerlichen Allianz lässt sich heute eine verstärkte Fragmentierung in der Parteilandschaft und somit auch in der Stimmbevölkerung identifizieren. Dagegen ist aus Sicht einer lebendigen Demokratie nichts einzuwenden. Es bringt jedoch Herausforderungen zur Findung eines politischen Konsenses und somit zur Stabilität mit sich, was insbesondere für Unternehmen wichtig ist. Ein Beispiel hierfür ist die Europa-Politik der Schweiz, bei der es im kommenden Jahr wohl endlich wieder vorwärts geht. Das EU-Binnenmarktrecht hat sich seit 1999 (Bilaterale I) und 2004 (Bilaterale II) weiterentwickelt. Die Regeln in der Schweiz blieben jedoch stehen – vergleichbar mit einer Computer-Software, die keine Updates mehr erhält. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Schweiz die Bilateralen mit der EU weiterentwickelt. Torpediert wurden diese Entwicklungen in der Vergangenheit von einer unheiligen Allianz der Polparteien. Die eine Seite möchte keineswegs eine geregelte Annäherung an die EU und beurteilt die Bilateralen kritisch – insbesondere die Personenfreizügigkeit. Die andere Seite befürchtet Lohndumping und zu viel Wettbewerb, was mit den flankierenden Massnahmen abgefedert wurde. Beide Seiten haben protektionistische Tendenzen und blockierten die Weiterentwicklung.

Wichtige Themen der Zeit sind auch in der Energiepolitik, der Verkehrspolitik, bei der Altersvorsorge, in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik oder bei der Grösse des Verwaltungsapparats zu finden. Hier wird das neue Parlament stark gefordert sein, um endlich wieder tragfähige Lösungen zu finden. Die vergangenen Jahre waren leider nicht oft von progressiven und mehrheitsfähigen Ideen geprägt. Die Mehrheitsfähigkeit wird zunehmend von dogmatischen Partikularinteressen verunmöglicht – es zählt die Maximalforderung und kaum das Machbare. Immerhin, der Mantelerlass bringt überfällige Änderungen auf dem Weg zur Versorgungssicherheit. Und die Neuauflage des CO2-Gesetzes könnte die Orientierungslosigkeit beenden, die sich seit der Ablehnung des letzten CO2-Gesetzes an der Urne in der Klimapolitik breit gemacht hat. In Sachen Energieversorgung zeigt sich jedoch auf ökologischer Seite, dass man erneuerbare und CO2-neutrale Energiequellen wichtig findet, aber dann weniger Hand bieten möchte, wenn es um grössere Stauseen oder alpine Solaranlagen geht. Auch hier spielt übrigens das Europa-Thema mit einem Strommarkt-Abkommen rein.

Die Altersvorsorge und die Gesundheitskosten sind zwei weitere Baustellen, welche neue Denkansätze benötigen. Einerseits ist das Rentenalter zwingend an die Lebenserwartung zu knüpfen, was für die politisch Linke völlig undenkbar scheint. Gleichzeitig könnte man die finanziellen Lasten der beruflichen Vorsorge umkehren – in jungen Jahren und auf dem Höhepunkt der Leistungsfähigkeit wird mehr einbezahlt, im fortgeschrittenen Alter sinken die Beiträge. Das wäre auch im Hinblick auf Attraktivität von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt ein spannender Ansatz. Die Gesundheitskosten scheinen ein gordischer Knoten zu sein. Gleichwohl ächzen grosse Teile der Bevölkerung über die jährlich steigenden Prämien. Die Schuld bzw. die Ursachen dafür sehen die zahlreichen Akteure jeweils bei den Anderen. Dabei gäbe auch hier progressive Ideen wie Budget-Versicherungen, eidgenössische Spitalplanung oder Transparenz bei Medikamenten / Leistungen.