Eidgenössische Abstimmungen: Einführung der elektronischen Identität ist überfällig

Im September stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise ab. Das Gesetz ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, sich künftig bei Behördengängen, Vertragsabschlüssen
oder beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen eindeutig und sicher digital auszuweisen. Dabei gewährleistet die E-ID den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten, wobei die Nutzung kostenlos und freiwillig ist. Eine Gruppierung aus verschiedenen Organisationen hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die gescheiterte Vorlage von 2021, welche die Ausgabe des elektronischen Identitätsnachweises durch private Anbieter vorsah. In weiten Kreisen der Stimmbevölkerung stiess dies auf Misstrauen. Neu ist deshalb eine staatliche Lösung vorgesehen: Der Bund ist sowohl für die Herausgabe des elektronischen Identitätsnachweises als auch für den Betrieb der notwendigen Infrastruktur verantwortlich. Er stellt die App bereit, welche es ermöglicht, die E-ID auf dem Smartphone zu verwalten. Die Speicherung des elektronischen Identitätsnachweises erfolgt ausschliesslich dezentral auf dem Smartphone der Nutzerinnen und Nutzern, welche so die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Vorgesehen ist, dass die neue Infrastruktur auch kantonalen und kommunalen Behörden sowie Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen zur Verfügung steht. Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen, Be- triebsregisterauszüge, Diplome, Tickets oder Mitgliederausweise, die heute meist physisch oder allenfalls als PDF-Dokument ausgestellt werden, können künftig auch als digitale Nachweise direkt auf dem Smartphone verwaltet werden. Das Parlament hat der Vorlage mit grosser Mehrheit zugstimmt. Auch die IHK spricht sich für die Annahme des Gesetzes aus. Dieses ist ein wichtiger Schritt, die digitale Transformation der Schweiz und insbesondere auch die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Auch für die zweite Abstimmungsvorlage, welche vorsieht den Eigenmietwert abzuschaffen und den Kantonen die Möglichkeit gibt, eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen, hat die IHK die Ja-Parole ergriffen.