Der Ständerat sagt Ja zu den bilateralen Verträgen
Pascale Ineichen

Die breite Unterstützung für das Stabilisierungspaket im Ständerat ist ein starkes Signal für eine regelbasierte und verlässliche Beziehung zu unserer wichtigsten Handelspartnerin. Für die Wirtschaft ist das ein entscheidender Schritt, denn sie ist auf Rechtssicherheit, planbare Rahmenbedingungen und einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EUBinnenmarkt angewiesen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wachsenden Protektionismus gewinnt die Absicherung des bilateralen Wegs mit der EU weiter an Bedeutung.
Abweichende Beschlüsse bei der innerstaatlichen Umsetzung
Grundsätzlich hat der Ständerat dem Vertragstext mit grosser Mehrheit zugestimmt. Abgewichen vom Vorschlag des Bundesrates ist der Rat jedoch teilweise bei den Bestimmungen im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung:
Beim Lohnschutz wurde der Kompromiss der Sozialpartner einschliesslich der umstrittenen Massnahme 14 zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretungen gutgeheissen. Auch den Wegfall der generellen Kautionspflicht für entsendende Firmen trug der Rat mit. Damit entsprach der Ständerat den Forderungen der Gewerkschaften.
Im Umgang mit der Zuwanderung verschärfte die kleine Kammer die Vorgaben des Bundesrates allerdings: Wird künftig aufgrund schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme von der Schweiz die sogenannte Schutzklausel angerufen, soll zur Regulierung
der Zuwanderung eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Diese Abgabe würde für zuwandernde Erwerbstätige mindestens 2000 bis 4000 Franken betragen und wäre von den Arbeitgebenden zu entrichten. Nachziehende Familienangehörige von Arbeitnehmenden aus der EU wären ebenfalls abgabepflichtig. Die Erträge aus der Zuwanderungsabgabe würden an die Bevölkerung zurückverteilt. Eine solche Massnahme wäre grundsätzlich mit den EU-Verträgen vereinbar.
Des Weiteren forderte der Ständerat, dass zuziehende EU-Bürgerinnen und -Bürger einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Darüber hinaus sollen Sozialhilfebeziehende und Arbeitslose kein Daueraufenthaltsrecht beantragen dürfen, was den Vorgaben der EU zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie widerspricht.
Die Kredite für den Kohäsionsbeitrag von insgesamt 3,3 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036 sowie den Erasmus+-Beitrag im Bildungsbereich hiess der Ständerat gut.

Höhere Hürde für die Volksabstimmung
In Abweichung zur Botschaft des Bundesrats forderte der Ständerat mit 23:17 Stimmen bei drei Enthaltungen, dass für ein JA zu den Verträgen in der Abstimmung an der Urne nicht nur ein Volksmehr genügen, sondern auch ein Ständemehr erforderlich sein soll.
Er unterbreitet dem Nationalrat dafür zwei Varianten: Den Genehmigungsbeschluss zum Stabilisierungsteil unterstellt der Ständerat mit einem politischen Entscheid für ein obligatorisches Referendum sui generis einerseits direkt dem doppelten Mehr.
Für den Fall, dass diese Variante vom Nationalrat abgelehnt würde, schlägt er darüber hinaus eine parlamentarische Initiative vor, welche für die Verträge eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung vorsieht. Diese würde als Verfassungsänderung ohnehin dem doppelten Mehr unterstehen.
Die Hürde für die Zustimmung zu den Verträgen würde mit einem erforderlichen Ständemehr deutlich erhöht. Das Quorum für eine sichere Annahme des Vertragspakets durch Volk und Stände läge gemäss Berechnungen von Sotomo in diesem Fall bei 58 Prozent.
Strommarktabkommen von Energiekommission gutgeheissen
Ende Oktober hat die Energiekommission des Ständerates zudem das Strommarktabkommen gutgeheissen und dem Ständerat zur Annahme
empfohlen. Dieses bildet zusammen mit dem Abkommen zur Lebensmittelsicherheit und dem Abkommen zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich den sogenannten Weiterentwicklungsteil des bilateralen Vertragspakets, welcher voraussichtlich erst nach dem Stabilisierungsteil zur Abstimmung kommen wird.
Nationalrat am Zug
Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Dessen aussenpolitische Kommission bereitet das Dossier in drei Sitzungsblöcken zwischen Mitte Oktober und Mitte November vor. Das Plenum debattiert das Paket dann in der Wintersession. Bezüglich der umstrittenen Referendumsfrage liegen damit drei Varianten auf dem Tisch: das fakultative Referendum mit einfachem Volksmehr gemäss Antrag des Bundesrates sowie die beiden Vorschläge des Ständerates, ein obligatorisches Referendum sui generis oder eine separate Verfassungsänderung.
Das Ständemehr bleibt die grösste Unbekannte in der parlamentarischen Debatte: Hält der Nationalrat am einfachen Volksmehr fest, beginnt die Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten mit maximal drei Beratungsrunden pro Kammer. Bleibt die Differenz bestehen, tritt die Einigungskonferenz zusammen, gebildet aus je 13 Mitgliedern der beiden aussenpolitischen Kommissionen. Deren Kompromissvorschlag
können die Räte nur noch annehmen oder ablehnen. Lehnt ein Rat ab, würde das ganze Geschäft abgeschrieben. Weil die Referendumsklausel im Genehmigungsbeschluss selbst steht, würde der Streit um die Abstimmungshürde somit das Stabilisierungspaket zu Fall bringen.
Wenn es hingegen gelingt, dass die beiden Parlamentskammern allfällige Differenzen bereits in der Wintersession ausräumen und das Paket insgesamt verabschieden, wäre eine Volksabstimmung noch vor den eidgenössischen Wahlen im Juni 2027 denkbar. Falls eine Einigung erst später zustande käme, würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich im Februar 2028 das letzte Wort haben.