Bürokratie gefährdet Investitionen in den Standort
economiesuisse

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt der erste schweizweite Bürokratiemonitor, den gfs.bern im Auftrag von economiesuisse durchgeführt hat. Befragt wurden 1527 Unternehmen aller Grössen aus allen Sprachregionen. Die repräsentative Umfrage zeigt ein klares Bild:
• Regulierungslast wiegt schwer: 67 Prozent der Unternehmen beurteilen die administrative Belastung als hoch.
• Bürokratie hat zugenommen: 64 Prozent der befragten Unternehmen stellen fest, dass die Bürokratie in den vergangenen fünf Jahren weiter zugenommen hat. Die Unternehmen berichten von aufwendigen Verfahren, mehrfach verlangten Angaben und unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Behörden.
• Investitionen werden zurückgefahren: Drei von zehn Unternehmen (30 Prozent) geben an, wegen administrativer Vorgaben unternehmerische Vorhaben und Investitionen verschoben, reduziert oder ganz aufgegeben zu haben. Betroffen sind vor allem Entwicklungen neuer Produkte und Dienstleistungen, Investitionen sowie die Ausbildung von Lernenden. Damit wird genau jene Dynamik gebremst, die den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichert.
Bürokratie ist ein hausgemachtes Problem
Dass Unternehmen Investitionen am Standort Schweiz zurückhalten und reduzieren, muss ein Weckruf für die Schweiz sein. «Die zunehmende Regulierungslast und die damit verbundene Bürokratie sind hausgemacht. Unternehmen brauchen wieder mehr unternehmerischen Spielraum. Nur so können Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden», sagt Silvan Wildhaber, Präsident von economiesuisse. Andere Länder zeigen, wie es geht: Gerade skandinavische Länder gestalten ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler. «Wir müssen uns mit den Besten messen – und endlich vorwärtsmachen beim Abbau unnötiger Bürokratie», so Wildhaber.
Pharma und Tech-Industrie unter Druck
Der Handlungsbedarf zeigt sich in vielen Branchen. «Die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie braucht risikobasierte, international anschlussfähige Vorgaben sowie effiziente Bewilligungs- und Zulassungsverfahren. Bürokratie ist geduldig, Innovation braucht Tempo. Treffen gute Ideen auf langwierige und umständliche Verfahren, verliert der Standort Schweiz wertvollen Vorsprung», sagt Annette Luther, Präsidentin von scienceindustries und Vizepräsidentin von economiesuisse.
Auch die Tech-Industrie kämpft mit steigenden Kosten und erschwertem Zugang zu wichtigen Absatzmärkten. «Die Unternehmen der Tech-Industrie stehen von zwei Seiten unter Druck: Die Margen schrumpfen. Und die Bürokratiekosten steigen. Die durch die Bürokratie absorbierten Mittel fehlen für Investitionen in die Zukunft», sagt Martin Hirzel, Präsident von Swissmem und Vizepräsident von economiesuisse.

Verlässlicher Rahmen für Versicherungen
Die Versicherungswirtschaft ist als stark regulierte Branche besonders von komplexen regulato- rischen Vorgaben und administrativem Aufwand betroffen. «Eine starke Versicherungswirtschaft braucht einen verlässlichen regulatorischen Rahmen. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als gleichrangiges Regulierungsziel verankert und bei neuen Vorgaben konsequent berücksichtigt werden», sagt Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vizepräsident von economiesuisse.
Jetzt standortpolitisch die richtigen Hebel betätigen
Aus Sicht der Wirtschaft stehen folgende wirtschaftspolitische Prioritäten im Vordergrund, um Bürokratie gezielt abzubauen:
• Behördenprozesse vollständig und ganzheitlich digitalisieren: Es braucht eine vollständige Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung, um unnötige Hürden und Brüche abzubauen. Zudem braucht es standardisierte Formulare und Schnittstellen auf allen drei Staatsebenen.
• Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen: Es darf nicht sein, dass Unternehmen aufgrund langer Bewilligungsprozesse und hoher administrativer Auflagen auf Investitionen am Standort Schweiz verzichten. Es braucht auf allen drei Staatsebenen klare Verbesserungen, etwa im Bereich der Baubewilligungen oder bei der Standardisierung der Verfahren und Prozesse, um weitere Bewilligungen einzuholen.
• Bestehende gesetzliche Vorgaben konsequent vereinfachen: Inzwischen gelten über 36'000 unternehmerische Pflichten allein auf Bundesebene. Dabei sollte als Prämisse gelten, dass ein Sachverhalt möglichst nur einmal reguliert, geprüft oder gemeldet werden muss. Mit dem Unternehmensentlastungs- gesetz besteht eine erste Handlungs-grundlage dafür. Die Massnahmen im «Paket für die Wettbewerbsfähigkeit» des Bundesrats müssen konsequent umgesetzt werden.
• Technische Handelshemmnisse abbauen: Die stark exportorientierte Wirtschaft braucht möglichst hürdenfreie Zugänge zu den Absatzmärkten. Freihandelsabkommen und die Aktualisierung des MRA im Rahmen der Bilateralen III sind konkrete Beispiele, wie unnötige Bürokratie vermieden und bestehende Hemmnisse abgebaut werden können.
• Mut, (noch) nichts zu tun: Zu oft besteht der Reflex, bei Herausforderungen sofort zu regulieren. Regulierung muss wieder stärker risikoorientiert, prinzipienbasiert und proportional ausgestaltet werden, statt jedes Detail vorzugeben. Es braucht einen «Mindset- Change» in Politik und Verwaltung, gepaart mit strukturellen Massnahmen, die Zurückhaltung bei und Kontrolle von Regulierungen fördern. Zudem sollten die Regulierungsfolgenabschätzungen neu gedacht werden – zu oft werden sie den effektiven Folgekosten in der Praxis nicht gerecht.